By Dr. Franz Gschnitzer (auth.)

Vom Lehrbuch des österreichischen bürgerlichen Rechtes wird hiemit als vorletzter Band der Allgemeine Teil vorgelegt; das Samenrecht wird die 1963 begonnene Arbeit zu Ende führen. Jeder Verfasser empfindet wohl, daß er nicht ganz in der Hand hat, wie sich sein Werk gestaltet; es wächst organisch, entwicltelt ein Eigenleben. So hat im Laufe der undergo­ beitung unwillkürlich ihre Intensität zugenommen. Schon der Allgemeine Teil des Schuldrechtes ist eingehender dargestellt, noch mehr gilt das vom Allgemeinen Teil des bürgerlichen Rechtes. Das läßt sich damit recht­ fertigen, daß es hier um die Grundlagen des bürgerlichen Rechtes und des Privatrechtes überhaupt, ja darüber hinaus um Grundbegriffe juristi­ schen Denkens geht. Der Allgemeine Teil stellt die Elemente dar, die in den besonderen Teilen ihre Anwendung finden. So kennzeichnet ihn eine starke Abstrak­ tion; z. B. handelt er weder vom Kauf noch von der Eigentumsübertragung, noch vom testomony, noch von der Eheschließung, noch von der Adoption, wohl aber von der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung, die allen diesen Akten wesentlich ist. Rechtsgeschäft und Vertrag sind in ihrer Abstrakt­ heit schwerer anschaulich zu mamen als ihre Konkretisierung im Kauf oder testomony. Andererseits steckt in der Herausarbeitung der gemein­ samen Grundelemente und in der Abstraktion von zusätzlichen Besonder­ heiten eine große wissenschaftliche Leistung. Sie verschafft eine tiefere Erkenntnis der inneren Zusammenhänge und erleichtert die Stoffbeherr­ schung. Der Allgemeine Teil ist gleichsam das Alphabet, dessen Buch­ staben der Jurist zu den verschiedenen Worten kombiniert.

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109 = GIU. 9268: Das von einem Dritten, insbesondere vom Vater der Braut, dem Bräutigam gemachte Versprechen der Bestellung eines Heiratsgutes bedarf, um klagbar zu sein, der ErriclItung eines Notariatsaktes. PlB. v. 11. 5637 führte die Unsicherheitseinrede ein. In der Frage der Dispensehen erstattete der OGH. zwei Gutachten, SZ. IV/155 und SZ. X/51. § 6. Reclltsquellen 23 11. Lehre Anders als die römisme Rechtswissensmaft in der Periode des jus respondendi kann heute die Lehre nimt Remt smaffen, leistet aber wertvolle, ja oft entscheidende Vorarbeit.

8. er GeltungsbereiclJ. tsnormen 35 11. übergangsrecht und Rückwirkung 1. Löst eine Rechtsvorsmrift eine andere ab, erhebt sim die Frage nam ihrem zeitlimen Geltungsbereim. Er ist nimt mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens zu verwemseln. In Kraft treten kann das Gesetz nimt, bevor es erklärt, d. h. kundgemamt ist. Eine andere Frage ist, wieweit es, wenn in Kraft getreten, aum auf Samverhalte anzuwenden ist, die vorher gesetzt wurden oder von früher her fortdauern. Diese Frage löst das Übergangsrech t.

TN. sie als Satz 2 dem § 1052 einfügte. B. Auslegung I. Begriff Auslegen heißt den Sinn eines Verhaltens, vor allem einer Erklärung, ermitteln. Vor diese Aufgabe sieht sim aum der Theologe, Philologe, Philosoph gestellt. Dem Juristen obliegt die Auslegung von Gesetzen und Rech tsgesmäften. § 7. Rechtsanwendung und Auslegung 27 Wird ein Auftrag erteilt, kann sicl1 herausstellen, daß er so nicl1t ausführbar ist, weil der Fall nicl1t bedacht wurde. Der Beauftragte muß entweder eine neue Entscl1eidung einholen oder abwägen, wie der Auftraggeber den Fall entschieden hätte.

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