By Eckhard Klapp

Chancen und Risiken der Praxis?bergabe werden aus der Sicht des Abgebers und des ?bernehmers ausf?hrlich er?rtert. Neben dem Ablauf des Nachbesetzungsverfahrens in gesperrten Gebieten sind auch die Rechtsprechung, z.B. zur ?bergabe der Patientenkartei, sowie betriebswirtschaftliche, finanzielle und praktische Probleme ber?cksichtigt. Die neueste steuerliche und vertrags?rztliche Gesetzgebung ist eingearbeitet. Der Autor kommentiert aus einer jahrzehntelangen Erfahrung als Rechtsanwalt und Rechtsberater eines gro?en ?rztlichen Berufsverbandes den ?bergabevertrag sowie die zugeh?rigen Nebenvertr?ge.

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Lob des Sexismus. Frauen verstehen, verführen und behalten GERMAN

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Für die Einlegung eines Widerspruchs ist § 63 SGB X einschlägig. Ist der Widerspruch erfolgreich, hat der Zulassungssausschuss oder der Berufungsausschuss dem Widerspruchsführer die Kosten des von ihm eingeschalteten Rechtsanwalts dann zu ersetzen, wenn die Hinzuziehung des Rechtsanwaltes notwendig war. Da Zulassungsangelegenheiten in gesperrten Gebieten kompliziert sind, wird die Zuziehung eines Rechtsanwalts in der Regel auch notwendig sein, so dass eine Erstattung erfolgt. Unterliegt der Widerspruchsführer, hat er die Kosten des von ihm eingeschalteten Rechtsanwalts natürlich selbst zu tragen.

1). Es setzt voraus, dass eine Kassenpraxis fortgeführt wird (BSG Arztrecht 2000, 164; MedR 2004, 697 ff). Es muss also zum einen noch eine fortführungsfähige Kassenpraxis vorhanden sein; das bedeutet, dass der abgabewillige Vertragsarzt – vom Fall des Ruhens der Zulassung abgesehen – noch 24 4 Chancen und Risiken in gesperrten Gebieten Besitz bzw. Mitbesitz an den Praxisräumen hat, Sprechzeiten ankündigt, eine ärztliche Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen tatsächlich entfaltet und die für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit im jeweiligen Fachgebiet erforderliche Praxisinfrastruktur in apparativ-technischer Hinsicht besteht (BSG Arztrecht 2000, 165).

B. Mutterschutzzeiten, Erziehungsurlaub usw. anzurechnen sind, ist, soweit ersichtlich, gerichtlich bisher nicht entschieden. – Das Auswahlkriterium Ehegatte bzw. Kind bezweckt den Schutz des Eigentums- und Erbrechtes des seinen Vertragsarztsitz ausschreibenden Arztes. Dabei kann der kuriose Fall eintreten, dass – nach dem Tod des Vertragsarztes – der Ehegatte bzw. das Kind als Erbe des Vertragsarztes zugleich Antragsteller und Bewerber im Ausschreibungsverfahren ist. In Anbetracht des grundgesetzlich geschützten Eigentums- und Erbrechtes ist diesem Auswahlkriterium, obgleich es statusbezogen ist, eine hohe Wertigkeit beizumessen.

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